Verfassungs­beschwerde "Nein zu CETA"

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Über 100.000 Vollmachten

Ende August ist es so weit: Die Bürgerklage gegen CETA wird eingereicht. Mit einer großen Aktion wird das Bündnis alle gesammelten Unterschriften zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen und formal einreichen. Über 100.000 Menschen unterstützen die Bürgerklage bereits mit ihrer Vollmacht. Daher werden ab sofort keine Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ mehr angenommen.

Aktuelle Informationen

Ein Projekt von

Die Verfassungsbeschwerde wird von folgenden Organisationen unterstützt:

Datenschutzhinweis: Ihre Daten (Name, Straße, Postleitzahl und Wohnort) werden im Auftrag des Aktionsbündnisses von Campact e.v. gespeichert und zu Verfahrensbeginn zusammen mit der von Ihnen übersandten Vollmacht an das Bundesverfassungsgericht übermittelt. Ihre in diesem Prozess gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nur für dieses Verfahren verwendet. Eine langfristige Speicherung über die Dauer des Verfahrens hinaus erfolgt nicht. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzpolicy.

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