Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

2016-09-23_ceta-klage

(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über unseren Eilantrag. Schon am 13. Oktober fällt das Urteil dazu – dann wird feststehen, ob die Richter/innen eine einstweilige Anordnung erlassen und damit die vorläufige Anwendung von CETA vorerst verhindern. Das Gericht könnte die vorläufige Anwendung des kompletten CETA-Vertrags untersagen – solange bis im Hauptsacheverfahren darüber entschieden ist, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union müsste dann am 18. Oktober „Nein“ zur vorläufigen Anwendung sagen.

Die Beschwerdeführer/innen sind überzeugt: Die vorläufige Anwendung schafft endgültige Tatsachen und das darf nicht geschehen. Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden, wie es diejenigen, die CETA retten wollen, nun versprechen. Denn die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Dadurch sehen wir die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten.

Laut Verhandlungsgliederung wird das Bundesverfassungsgericht bereits am 12. Oktober einige unserer zentralen Argumente gegen CETA ansprechen. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Sigmar Gabriel und Angela Merkel gerne hätten. Es wird auch darum gehen, ob CETA ein gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen ist (wie es die EU-Kommission noch immer „juristisch“ für richtig hält). Besonders spannend dürfte die Frage sein, ob die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu CETA einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit erfolgen muss. Wenn CETA einstimmig beschlossen werden muss, könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen.

Übergabe der Vollmachten an das Bundesverfassungsgericht

Heute haben wir die Vollmachten von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern, in deren Namen wir vor Gericht sprechen dürfen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mit einem Eilantrag wollen wir erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass Deutschland der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA zustimmt. Über 200 Aktivisten haben sich mit uns zu einer Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht versammelt und eine Menschenkette gebildet. Miteinander haben sie die Kartons mit den Vollmachten für die CETA-Bürgerklage weitergereicht und auf dem Vorplatz des Verfassungsgerichts aufgestapelt. Eine gelungene Aktion! Etwa 20 Medienvertreter/innen waren vor Ort, darunter, ZDF, ARD, SWR und Reuters. Das Medienecho war riesig.

Schauen Sie hier das Video zur Aktion:

Hier gibt es weitere Fotos von der Aktion…

… und hier die Presseerklärung.

125.000 Vollmachten auf dem Weg nach Karlsruhe

Am 30. August haben wir unsere Beschwerdeschrift ans Bundesverfassungsgericht geschickt und rund 70 Kartons mit Vollmachtsformularen mit einem Lastwagen in Erfurt abgeholt. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten verarbeitet. Hier gibt es Fotos von der Aktion…

Pressekonferenz zum Start der Sammlung von Vollmachten

Auf einer Pressekonferenz am 30. Mai 2016 in der Bundespressekonferenz in Berlin wurde die Verfassungsklage vorgestellt. Dieser Videobeitrag stellt die Initiative von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact vor:

Nähere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung.

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