Autor: Redaktion

12 EU-Mitgliedstaaten können CETA noch stoppen

Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ist noch keine beschlossene Sache. Vier Jahre nach der Abstimmung im Europäischen Parlament haben zwölf EU-Länder das Abkommen immer noch nicht ratifiziert, darunter Frankreich, die Niederlande und Deutschland. Bekäme das Abkommen in nur einem der Länder keine Zustimmung, würde dies das Aus für CETA bedeuten.

 

Deutschland: CETAs Zukunft hängt vor Gericht und an der Wahlurne

In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer über CETA abstimmen. Die Bundestagswahl im September 2021 wird die Zusammensetzung von Bundestag und Bundesregierung verändern. Ob CETA in Deutschland bestätigt wird, hängt vor allem vom Wahlergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl ab – und davon, ob die Grünen bei ihrer bisherigen Ablehnung des Abkommens bleiben, wenn sie in die Regierung kommen sollten.
Derzeit sind noch zwei Klagen zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht offen, darunter eine, die von foodwatch und Verbündeten initiiert wurde. Darin geht es um die weitreichenden Kompetenzen der CETA-Vertragskomitees, aber auch um Befürchtungen zur Entstehung einer Paralleljustiz, die Aushebelung des Vorsorgeprinzips und demokratischer Defizite. Der Bundestag wartet auf das Urteil, das in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 erwartet wird, bevor er über CETA abstimmt.
Die Zivilgesellschaft hat sich in Deutschland breit gegen CETA aufgestellt, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. foodwatch ist aktives Mitglied in der Arbeitsgruppe zu CETA.

Frankreich: Termin und Ausgang der Abstimmung in der zweiten Kammer bleiben ungewiss

In Frankreich müssen zwei Parlamente CETA zustimmen. Die Nationalversammlung hat im Juli 2018 für CETA gestimmt, aber der Senat hat CETA noch nicht auf seine Agenda gesetzt. Die Republikaner sind die größte Partei im Senat und lehnen CETA ab, weil sie Nachteile für die französischen Landwirte befürchten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron gab 2017 eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu CETA in Auftrag. Deren Schlussfolgerungen waren sehr kritisch gegenüber dem Abkommen. Der Bericht betonte, dass CETA das Vorsorgeprinzip schwächen und es eine Abwärtsspirale bei den Lebensmittelstandards geben könnte. Die Studie äußerte auch Bedenken über den Pestizideinsatz in Kanada, gentechnisch veränderte Lebensmittel, sowie den Einsatz von Wachstumshormonen in der Fleischproduktion und Antibiotika. Seit der Veröffentlichung der Studie hat sich wenig geändert, aber die französische Regierung hat mehr Transparenz in den CETA-Ausschüssen versprochen.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Frankreich, wie zum Beispiel Bauernverbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen, sind gegen CETA. foodwatch ist einer der Hauptakteure in dieser Koalition, die vor allem Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von CETA auf den Klimawandel und die Lebensmittelstandards geäußert hat.

Die Niederlande: Abstimmung zu CETA in der Schwebe

In den Niederlanden müssen das Abgeordnetenhaus und der Senat CETA zustimmen. Am 18. Februar 2020 hat das Abgeordnetenhaus CETA mit einer knappen Mehrheit (72 Stimmen dafür, 69 Stimmen dagegen) zugestimmt. Seitdem hat der Senat zwei Treffen mit Expert*innen einberufen, aber noch keine Abstimmung angesetzt.
In der Zwischenzeit hat der niederländische Handelsminister gemeinsam mit Frankreich Vorschläge erarbeitet, die EU-Handelsabkommen nachhaltiger zu gestalten. Die Abstimmung des Senats wird stattfinden, sobald dieser Vorschlag fertiggestellt ist. Mit diesem politischen Schachzug hatte die Regierung Zeit gewonnen, um CETA erst nach den Parlamentswahlen im März 2021 wieder auf die Agenda zu setzen.
Es gibt eine aktive und breit aufgestellte zivilgesellschaftliche Koalition „Handel Anders“ gegen CETA, die hofft, ein „Nein“ des niederländischen Senats bei der Abstimmung über CETA erreichen zu können. foodwatch ist Teil dieser Koalition und wird besonders die CETA-Ausschüsse zum Thema machen, die eine Bedrohung für Transparenz, Demokratie und Lebensmittelsicherheit darstellen.

Belgien: Zwei CETA-Abstimmungen stehen noch aus

In Belgien müssen vier Parlamente über CETA abstimmen: drei Regionalparlamente und das Bundesparlament. Letzteres hat CETA zusammen mit dem Regionalparlament von Flandern bereits zugestimmt. Zwei Abstimmungen zu CETA stehen noch aus: die des wallonischen und des Brüsseler Regionalparlaments.
Die französischsprachige sozialistische Partei und die belgisch-grüne Partei sind gegen CETA, wobei es in der sozialistischen Partei auseinandergehende Meinungen gibt. Beide Parteien regieren in der Region Brüssel. Im Brüsseler Regionalparlament ist aber noch keine Abstimmung geplant.
Im Parlament der Wallonie besteht die Koalitionsregierung aus der Sozialistischen Partei, der Grünen Partei und der Reformbewegung. Letztere ist für CETA. Da das Thema innerhalb der Koalition umstritten ist, ist noch keine Abstimmung geplant.
In Belgien ist die Opposition breit aufgestellt und reicht von Landwirten über Verbrauchergruppen bis hin zu Krankenversicherungen. Mehrere Aspekte von CETA sind umstritten, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die belgische Landwirtschaft und das Gesundheitswesen, das parallele Justizsystem, die Folgen für die Umwelt. Leider wird der Mangel an Transparenz bei CETA und der Demokratiegefährdung durch die weitreichenden Befugnisse der Ausschüsse in der belgischen Öffentlichkeit bisher kaum diskutiert.

Bulgarien: Neue Wahlen, neue CETA-Opposition?

Bulgarien hätte CETA im Jahr 2020 beinahe zugestimmt, aber die zweite und letzte Abstimmung in der Nationalversammlung – welche die Ratifizierung bedeutet hätte – wurde aufgrund des öffentlichen Widerstands verschoben. Die sozialistische Partei sowie Bürgerinitiativen und die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes sind gegen CETA.
Seit den Wahlen im April 2021 gibt es noch kein klares Bild, wie die neuen Regierungsparteien zu CETA stehen.
Bei der Kritik der bulgarischen Zivilgesellschaft an CETA geht es vor allem um gentechnisch veränderte Lebensmittel und die durch CETA entstehende Paralleljustiz durch die Schiedsgerichte.

Zypern: Regierung akzeptiert „Nein“ des Parlaments nicht

In Zypern hat das Repräsentantenhaus am 31. Juli 2020 über CETA abgestimmt – das Ergebnis ist ein „Nein“: 37 Stimmen dagegen, 18 Stimmen dafür. Die Regierung hat jedoch die EU nicht offiziell über die Abstimmung notifiziert. Dieser Schritt wäre nötig, damit das Abstimmungsergebnis formal Wirkung bekommt. Stattdessen versucht die Regierung nun, eine erneute Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt anzusetzen, höchstwahrscheinlich nach den Wahlen im Mai 2021.
Die Ablehnung kam auch für die breit aufgestellte Anti-CETA-Koalition in Zypern überraschend, die aus Gewerkschaften, Bauernverbänden und Umweltorganisationen besteht.
Ein Streitpunkt, wenn auch nicht der einzige, war der Halloumi-Käse. Zypern möchte, dass in der EU und in Kanada nur noch in Zypern produzierter Käse sich legal „Halloumi“ nennen darf. Im April 2021 hat die Europäische Kommission den Schutz für Halloumi daraufhin verbessert: Halloumi aus beiden Landesteilen Zyperns ist nun in der EU künftig als »geschützte Herkunftsbezeichnung« eingetragen.
Darüber hinaus wurden unter anderem Bedenken über die Auswirkungen von CETA auf die Landwirtschaft, die durch CETA entstehende Paralleljustiz sowie gentechnisch veränderte Lebensmittel geäußert.

Griechenland: Keine CETA-Abstimmung in Sicht

In Griechenland muss CETA noch vom griechischen Parlament ratifiziert werden. Die neue konservative griechische Regierung, die seit Januar 2020 an der Macht ist, ist für CETA. Dennoch gibt es bisher keine öffentliche Debatte zu CETA.
Es gibt eine kleine zivilgesellschaftliche Koalition gegen CETA in Griechenland. Sie kritisiert vor allem die durch Investitionsgerichte entstehende Paralleljustiz, Fragen der Landwirtschaft, Lebensmittelstandards und den Schutz von Herkunftskennzeichnungen.
Ungarn: Keine CETA-Abstimmung absehbar
In Ungarn müsste das nationale Parlament über CETA abstimmen. Im Moment steht die Abstimmung aber noch nicht auf der Agenda. Die Mehrheit der Abgeordneten und auch die derzeitige Regierungspartei Fidesz sind für CETA. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Jahr 2022 statt.
Die Opposition der Zivilgesellschaft und kleinerer ungarischer Parteien wie beispielsweise der Grünen konzentriert sich auf die Auswirkungen von CETA auf den Umweltschutz und die Lebensmittelsicherheit.

Irland: CETA ist wieder auf der Tagesordnung und erschüttert bereits die Regierungskoalition

In Irland wird es nur eine Abstimmung zu CETA geben, nämlich im „Dáil Éireann“, dem Unterhaus des Parlaments. Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU stand dort bereits Ende 2020 auf der Tagesordnung. Die Abstimmung wurde aber aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Grünen Partei, die zum Zeitpunkt der Abstimmung im Europaparlament gegen CETA war, und aufgrund von Kritik von Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft verschoben. Die Grüne Partei ist Mitglied der Regierungskoalition, zusammen mit zwei Mitte-Rechts-Parteien.
Im Parlament sind linke Parteien wie Sinn Féin gegen CETA. Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gegen das Handelsabkommen sind, gehören Handels- und Umweltgruppen sowie der irische Gewerkschaftsbund und Teile der Bauerngewerkschaften. Die Kritik konzentriert sich auf die durch CETA entstehende Paralleljustiz, die Auswirkungen auf die Arbeitswelt und auf den Agrarsektor, insbesondere auf Milchbauern.

Italien: CETA-Abstimmung wurde gestoppt… für immer?

In Italien müssen zwei Kammern des Parlaments CETA zustimmen: der Senat und die Abgeordnetenkammer. Im Jahr 2017 begann die Ratifizierung im Auswärtigen Ausschuss des Senats, diese wurde aber gestoppt. Seitdem wurden keine neuen Versuche unternommen, den Ratifizierungsprozess zu starten. Jüngste Regierungserklärungen deuten darauf hin, dass CETA dem Parlament in nächster Zeit nicht vorgelegt werden wird.
Im Moment gibt es in keiner der beiden Kammern des Parlaments eine klare Mehrheit gegen CETA und die Position der neuen italienischen Regierung zu CETA ist nicht bekannt. Es gibt jedoch eine interfraktionelle Gruppe von Parlamentariern aus beiden Kammern, die in wichtigen parlamentarischen Ausschüssen sitzen und gegen das Abkommen sind. In der Gruppe sind alle Parteien außer der rechtsextremen Partei Fratelli vertreten.
In Italien konzentriert sich die Opposition gegen CETA auf Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen (Herkunftskennzeichnungen von regionalen Spezialitäten wie Parmesan, Pestizide, Glyphosat) sowie – in geringerem Maße – auf Interessen der Industrie.
Viele zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften (CGIL, der größte Gewerkschaftsverband), Verbrauchergruppen, Umweltorganisationen und Coldiretti, der größte landwirtschaftliche Verband in Italien, sind gegen CETA.

Polen: Keine CETA-Abstimmung in Sicht

In Polen müssen zwei Kammern des Parlaments CETA zustimmen: das Oberhaus (der Senat) und das Unterhaus (der Sejm). Bislang sind keine Termine für die Ratifizierung von CETA bekannt.
Die meisten Mitglieder der Regierungspartei PiS sowie die größte Oppositionspartei PO sind für CETA. Die Opposition konzentriert sich auf die durch CETA entstehende Paralleljustiz, die Auswirkungen von CETA auf Landwirtschaft und Lebensmittelstandards, ein Schwerpunkt liegt auf gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Die Debatte dreht sich bis jetzt nicht so sehr um die mangelnde Transparenz von CETA und die Rolle der Ausschüsse.

Slowenien: Keine CETA-Abstimmung in Sicht

In Slowenien müssen zwei Kammern des Parlaments CETA zustimmen: die Nationalversammlung und die zweite Kammer. Im Moment sind noch keine Termine für die CETA-Ratifizierung bekannt gegeben worden.
Die Mehrheit der Parteien in der slowenischen Nationalversammlung wird CETA wahrscheinlich zustimmen. Die linke Partei ist gegen CETA, hat aber nur begrenzten Einfluss. Sozialdemokraten und Liberale haben Bedenken gegen CETA geäußert, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie gegen CETA stimmen werden.
Wie in anderen Ländern konzentriert sich die Opposition auf die durch CETA entstehende Paralleljustiz und auf Fragen der Ernährung: gentechnisch veränderte Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit und Agrarimporte. Anders als in anderen Ländern geht es in der Debatte in Slowenien jedoch auch um das Thema Wasser, und hier insbesondere um die Privatisierung von Wasser und den Schutz von Wasserquellen.

Stand: Juni 2021

CETA – Ein Freihandelsabkommen der neuen Generation

Beim Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen der neuen Generation, d.h. es betrifft zu einem großen Teil auch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse. CETA wurde am 30. Oktober 2016 von beiden Parteien unterzeichnet und wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewendet. Damit es vollständig in Kraft treten kann, muss CETA von den Parlamenten der 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Stimmt auch nur ein Mitgliedsstaat gegen CETA, ist das Abkommen gescheitert. Die vorläufige Anwendung endet, wenn alle EU-Mitglieder dem Rat mitteilen, dass sie ihre internen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.

Nach Ansicht von Campact, Mehr Demokratie und foodwatch ist CETA demokratieschädlich. Deshalb hat das Bündnis im August 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen eingereicht und diese mit Eilanträgen verbunden, die die vorläufige Anwendung von CETA verhindern sollten.

Die Eilanträge hat das Bundesverfassungsgericht zwar abgelehnt. Es gab der Bundesregierung jedoch u.a. auf, sicherzustellen, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten die vorläufige Anwendung einseitig kündigen können. Zur Verfassungsmäßigkeit von CETA hat das Bundesverfassungsgericht noch keine Entscheidung getroffen. Ein Termin für die Anhörung im Hauptsacheverfahren wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

Auf diesen Seiten informieren wir über den Stand des Verfahrens und unsere Gründe für die Verfassungsbeschwerde. Wir erklären, inwiefern wir CETA für demokratieschädlich halten und veröffentlichen alle relevanten Dokumente.

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