- 15.03.2022: Pressemitteilung des Gerichts vom 15.03 zum Urteil
- 09.02. 2022: Beschluss vom 09.02. 2022 zur Verfassungsbeschwerde
- 07.12.2016: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Eilantrag
- 25.11.2016: Stellungnahme der Bundesregierung zu unserem Eilantrag
- 29.10.2016: Eilantrag
- 13.10.2016: Urteilsverkündung zu unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union aufzugeben, gegen die Vorschläge zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA zu stimmen.
- 12.10.2016: Mündliche Verhandlung über Erlass einer einstweiligen Anordnung
- 09.10.2016: 1. Ergänzung der Verfassungsbeschwerde gegen CETA
- 21.09.2016: Terminsladung zur mündlichen Verhandlung über Erlass einer einstweiligen Anordnung
- 15.09.2016: Stellungnahme der Bundesregierung
- 31.08.2016: Bestätigung des Eingangs der Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 BvR 1823/16).
Information an die Beschwerdeführenden, dass der Schriftsatz an Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesjustizministerium, Auswärtiges Amt sowie alle Landesregierungen übersandt wurde mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.09.2016 - 31.08.2016: Übergabe von 125.047 Vollmachten für die CETA-Bürgerklage
- 29.08.2016: Verfassungsbeschwerde (VB) gegen CETA & einstweilige Andordnung