Am 30. August haben wir unsere Beschwerdeschrift ans Bundesverfassungsgericht geschickt und rund 70 Kartons mit Vollmachtsformularen mit einem Lastwagen in Erfurt abgeholt. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten verarbeitet. Hier gibt es Fotos von der Aktion…
Unser Schriftsatz und Ergänzungen
Juristische Gutachten
- Groh: Regulatorische Kooperation und Schiedsgerichte in CETA
- Kempen: Mehrheitserfordernisse im Rat der Europäischen Union bei der Abstimmung über CETA
- Laskowski: Kommunale Wasserwirtschaft
- Mayer: Ist CETA ein gemischtes Abkommen?
- Nettesheim: Auswirkungen von CETA in Ländern und Kommunen
- Nettesheim: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zustimmung zu CETA
- Schiffbauer: Mehrheitsverhältnisse CETA-Abstimmung
- Stoll: Vorsorgeprinzip in TTIP und CETA
- Weiß: Abschluss und vorläufige Anwendung CETA